Allgemeine Geschäftsbedingungen der Mobile Marketing System Ltd.
Phillipine-Welser-Str. 11, 86150 Augsburg, Deutschland

§ 1 Geltungsbereich
1. Die AGB gelten für die vertraglichen Rechtsbeziehungen zwischen Mobile Marketing System Ltd. (im Folgenden "Anbieter" genannt) und seinem Kunden für den Internetservice Mobile Marketing System.
2. Der Anbieter bietet die Dienste ausschließlich Unternehmern im Sinne des §14 BGB an.
3. Die dem Anbieter per Brief, Fax, oder per Internet gesendete Bestellung stellt ein Vertragsangebot des Kunden dar. Erst mit Annahme der Bestellung durch den Anbieter kommt ein Vertrag über die Nutzung der vom Anbieter angebotenen Leistungen zustande.

§ 2 Leistungen
1. Der Anbieter stellt dem Kunden im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten ein Kundenkonto zur Verfügung, über das der Kunde kostenpflichtige Internetanwendungen mit unterschiedlichen Diensten zum Versand und Empfang von SMS-Nachrichten nutzen kann. Der Anbieter teilt dem Kunden zu diesem Zweck eine Kundennummer und ein Passwort mit. Der Anbieter leistet einen Dienst zum Versand und Empfang von SMS-Nachrichten an die bzw. von den Mobilfunknetzbetreiber/n.
2. Das System des Anbieters hat eine statistische Verfügbarkeit von 97 %.
3. Der Anbieter wird die angebotenen Leistungen mit größter Sorgfalt erbringen und eventuelle Störungen schnellstmöglich beheben.
4. Mobilfunknetzbetreiber/Serviceprovider behalten sich vor, jeden einzelnen Dienst zu akzeptieren oder abzulehnen. Lehnt ein Mobilfunknetzbetreiber oder Servicebetreiber einen Dienst ab, so wird der Anbieter insoweit von sämtlichen Leistungspflichten befreit. Der Anbieter kann in diesem Fall den betroffenen Dienst mit sofortiger Wirkung sperren.

§ 3 Pflichten des Kunden
1. Der Kunde gewährleistet, dass alle von ihm bei der Bestellung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Kunde verpflichtet sich, Änderungen seiner Daten im Kundenkonto unverzüglich selbst vorzunehmen und darüber hinaus gehende Veränderungen, wie beispielsweise die Veräußerung oder Aufgabe seiner Geschäftstätigkeit dem Anbieter gegenüber unverzüglich anzuzeigen.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Kundennummer und das Passwort vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte zu schützen. Für Schäden, die aus einer vom Kunden zu vertretenden unbefugten Nutzung dieser Daten durch Dritte entstehen, haftet der Kunde in vollem Umfang und kann für durch Missbrauch entstehende Dienstleistungen belastet werden.
3. Der Kunde gewährleistet eine den geltenden Gesetzen genügende Nutzung der Dienste. Der Kunde haftet für alle Verstöße gegen das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, das Telekommunikationsgesetz, das Telemediengesetz, datenschutzrechtliche Bestimmungen, gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte, das Wettbewerbs- und Kartellrecht sowie sonstige Rechte. Im Falle eines Verstoßes ersetzt der Kunde dem Anbieter einen aus dem Verstoß entstandenen Schaden und stellt den Anbieter von allen aufgrund des Verstoßes geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Der Kunde versichert, dass die Übermittlung von SMS-Nachrichten nur an Empfänger erfolgt, die den Erhalt der entsprechenden Inhalte ausdrücklich angefordert haben. An SMS-Empfänger, die ihre Zustimmung widerrufen, dürfen keine weiteren SMS-Nachrichten gesendet werden. Zum Sperren von Empfängern für den Versand steht die Funktion 'Blacklist' im Kundenkonto zur Verfügung.
4. Der Kunde versichert, dass die Identität des Absenders einer SMS-Nachricht in jedem Fall in der SMS-Nachricht genannt wird.
5. Dem Kunden sind jegliche Handlungen untersagt, die geeignet sind, Veränderungen an den Systemen des Anbieters vorzunehmen, insbesondere den physikalischen und logischen Strukturen der Server sowie den Übertragungsprozessen. Es ist untersagt, Sicherheitsvorkehrungen der Systeme des Anbieters oder Dritter zu umgehen oder Dienste missbräuchlich zu nutzen, dies zu versuchen oder Dritte bei derartigen Versuchen zu unterstützen.
6. Der Kunde verpflichtet sich, keine Aktionen auszuführen, die das Ziel haben, die vertragsgegenständliche Nutzung der Dienste zu umgehen.
7. Dem Kunden ist es ohne schriftliche Erlaubnis des Anbieters untersagt, in SMS-Nachrichten Nummern zu übermitteln, die den Zweck haben, Einnahmen durch eingehende Anrufe oder SMS-Nachrich¬ten zu erzeugen (z.B. Premium-SMS-Nummern, 0900-Nummern oder ausländische Mehrwertdienstenummern).

§ 4 Abrechnung
1. Der Anbieter sendet dem Kunden per E-Mail jeweils am Monatsanfang eine Rechnung für die im Vormonat in Anspruch genommenen Leistungen. Beim Lastschriftverfahren trägt der Kunde die Verantwortung für eine jeweils genügend hohe Deckung des von ihm angegebenen Kontos und übernimmt die Kosten für eine Rücklastschrift wegen mangelnder Kontodeckung, oder einer falschen Bankverbindung.

§ 5 Haftung
1. Bei der vom Anbieter angebotenen Dienstleistung können technische Schwierigkeiten, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat, nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Dies können u.a. Übertragungsverzögerungen und/oder -ausfälle, mangelnde Erreichbarkeit der Webserver oder Störungen bei den Netzbetreibern sein. Der Anbieter unternimmt alle Anstrengungen, um Störungen schnellstmöglich zu beheben. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für den ununterbrochenen Betrieb des Systems. Für die Auslieferung von Nachrichten durch die Netzbetreiber haftet der Anbieter nicht, da dies außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegt.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie bei Verletzung einer Kardinalpflicht. Die Haftung ist auf den Vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal auf die Höhe einer Jahressystemgebühr. Die Haftung für sonstige entfernte Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen. Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
3. Der Anbieter haftet nicht für Rechtsgeschäfte des Kunden, die dieser unter Nutzung der Mobilfunkdienstleistungen mit einem Dritten abschließt.

§ 6 Datenschutz
1. Der Anbieter versichert größtmögliche Vertraulichkeit und Sorgfalt beim Umgang mit allen Daten anzuwenden. Die durch das System des Anbieters verarbeiteten Daten werden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes, erhoben und verarbeitet.
2. Die vom Kunden an den Anbieter übermittelten personenbezogenen Daten werden ausschließlich für die Erbringung der Leistung und Abwicklung der Kundenaufträge verwendet. Darüber hinaus erfolgt keine weitere Nutzung oder Weitergabe der personenbezogenen Daten des Kunden sowie der vom Kunden im System gespeicherten personenbezogenen Daten Dritter, es sei denn, der Anbieter wird zur Preisgabe dieser Daten gesetzlich verpflichtet, beispielsweise aufgrund gerichtlicher Verfügung oder die Daten werden im Rahmen eines polizeilichen/staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens angefragt.
3. Um einen größtmöglichen Schutz bei der Übertragung der Daten per Webbrowser zu gewährleisten, steht dem Kunden die Nutzung einer verschlüsselten SSL-Verbindung zur Verfügung. Wir machen darauf aufmerksam, dass der Datenschutz für andere Datenübertragungen im Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, den Nachrichtenverkehr mitzulesen.

§ 7 Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der vertraglichen Leistungen
Änderungen der AGB, der Leistungen oder der Preise teilt der Anbieter dem Kunden im Kundenkonto und per E-Mail mit. Soweit kein schriftlicher Widerspruch des Kunden innerhalb eines Monats beim Anbieter eingeht, gelten die Änderungen als akzeptiert. Widerspricht der Kunde den Änderungen, gilt dies als Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Der Anbieter verpflichtet sich, bei Bekanntgabe von Änderungen noch einmal auf die entsprechende Frist und die Folgen hinzuweisen.

§ 8 Ausschluss des Kunden von der Nutzung
1. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden von der Nutzung der Dienste auszuschließen und den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Ein besonderer Grund liegt insbesondere vor, wenn
- eine missbräuchliche Nutzung der Dienste durch den Kunden erfolgt,
- der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt,
- der Kunde länger als 30 Tage mit einem mehr als unwesentlichen Betrag in Verzug ist,
- ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.
2. Ein Ausschluss oder eine Kündigung enthebt den Kunden nicht von seiner Zahlungsverpflichtung.

§ 9 Schlussbestimmungen
1. Änderungen und Ergänzungen dieser ABG und von Verträgen bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Augsburg.

www.mobile-marketing-system.de
Stand: 01.01.2015

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